Rechtsanwälte und Fachanwälte

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.04.2006 wird eine notwendige Klarstellung bezüglich der Voraussetzungen für den Erwerb eines ausländischen Führerscheins und seiner Gültigkeit im Inland getroffen.

Fast 20 % aller polizeilich aufgenommenen Unfälle erfüllen gleichzeitig den Straftatbestand der Unfallflucht. Doch Unfallflucht kann teuer werden. Das Gesetz sieht für den Unfallflüchtigen gemäß § 142 Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und eine Geldstrafe vor.

Was ist eine Vertragsstrafe? Wie der Name schon sagt, wer einen Vertrag nicht einhält, wird bestraft. Die Vertragsstrafe ist so genannter pauschalierter Schadensersatz, welcher von demjenigen, der den Vertrag bricht und damit nicht einhält, als festgeschriebener Betrag zu zahlen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat im vergangenen Jahr wiederholt die Zulässigkeit von Vertragsstrafenregelungen auch in arbeitsrechtlichen Formularverträgen grundsätzlich anerkannt.

Die Abmahnung im Arbeitsrecht ist in der Regel ein Instrument des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter auf vertrags- und pflichtgemäßes Verhalten im Arbeitsprozess hinzuweisen. Gleichzeitig hat die Abmahnung auch eine Warnfunktion, der Arbeitgeber droht für den Wiederholungsfall bei Verletzung von vertraglichen Pflichten die fristgemäße oder fristlose Kündigung an.

Arbeitnehmer kommen mitunter zum Anwalt mit einer Kündigung nur deshalb, weil sie diese während der Krankheit oder im Erholungsurlaub erhalten haben. Sie glauben, während der Krankheit dürfe der Arbeitgeber nicht kündigen. Von einem Bekannten haben sie diese Auffassung auch noch bestätigt bekommen.